Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1.Anerkennung der Bedingungen.
1.1 Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen.
1.2 Wird der Auftrag vom Besteller abweichend von unseren AGB bestätigt, so gelten auch dann nur unsere AGB, selbst wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Neben oder mündliche Abreden sind beiderseits nur verpflichtend, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten die Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zu gerechnet werden kann.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche- juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.
1.5 Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Angebot und Bestellung.
2.1 Die Angebote und Preise sind in Euro angegeben, für uns freibleibend und stets unverbindlich. Soweit nicht anders bestätigt, gelten die am Tag der Lieferung angegebenen Preise.
2.2 Alle Bestellungen, auch solche, denen ein Angebot von uns vorausgegangen ist, werden erst durch unsere schriftliche Bestellungsannahme zum rechtswirksamen Bestandteil des Kaufvertrages. Lieferungen oder Rechnungserteilung gelten als Bestellungsannahme zu den hier aufgeführten Bedingungen.
2.3 Wir behalten uns die Liefermöglichkeit der im Shop angebotenen Artikel ausdrücklich vor.
3. Vertragabschluss und Rücktritt.
3.1 Alle Aufträge bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung welche durch eine Auftragsbestätigung, Lieferung und / oder Rechnungsstellung ersetzt wird.
3.2 Wenn sich nach einem Vertragsabschluss auftragsbezogene Kosten ( z.B. Roh- Hilfsmaterial, Löhne, Frachten, oder öffentliche Abgaben) wesentlich ändern, behalten wir uns Preisänderungen nach billigstem Ermessen abzuändern.
3.3 Bei Druck- und Schreibfehlern auf unserer Webseite ist sowohl der Besteller wie auch wir als Anbieter zum Rücktritt berechtigt. Die in unserm Lieferprogramm und Online-Shop angegeben Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Daten stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, auch wenn sie Normangaben wie DIN und ISO enthalten.
3.4 Bestellt der Verbraucher Ware auf dem elektronischen Weg, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
3.5 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstlieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Bei einer Nichtverfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert.
3.6 Bestellt der Unternehmer Ware auf dem elektronischen Weg schließen wir unser Pflicht gemäß § 312 e Abs.1Nr. 1,2 BGB nach § 312 e 2Satz 2BGB aus.
3.7 Abrufaufträge gelten grundsätzlich für die Dauer von 12 Monaten. Werden innerhalb dieses Zeitraumes die bestellten Waren nicht abgenommen, haben wir das Recht, dem Käufer die noch nicht abgenommene Ware zuzusenden. Der Käufer ist zur Abnahme und zur Zahlung verpflichtet.
4. Preise.
4.1 Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anders vereinbart wurde, ab Lager oder Lieferwerk, ausschließlich Verpackung, bei Inlandsgeschäften inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Die bei Angeboten übersandten Preise gelten soweit nicht anders angegeben, in der Regel 7 Tage. Preiserhöhungen können aufgrund der Vielzahl der Artikel verschiedener Herkunft nicht automatisch und sofort mitgeteilt werden. Bei Bedarf empfiehlt sich eine Preisrückfrage.
4.3 Sämtliche Preisvereinbarungen verstehen sich für die jeweils volle Werkspackung oder die vereinbarte Liefermenge.
4.4 Bei Sonderanfertigungen gelten aus fertigungstechnischen Gründen bedingte Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu +/- 15 %, ohne besondere Vereinbarung als Erfüllungsmenge.
5. Zahlungsbedingung.
5.1 Verbraucher zahlen generell mit Vorkasse oder als Stammkunde "Sofort" nach Erhalt der Ware.
5.2 Die Zahlung gilt als geleistet, wenn sie während dieser Frist frei Erfüllungsort eingegangen ist.
5.3 Sind alle übrigen Rechnungen ausgeglichen, kann nur ein evtl. vereinbarter Skontoabzug gewährt werden. Anderenfalls wird die Zahlung als Teilzahlung à Konto der ältesten Fälligkeit zugeordnet.
5.4 Der Besteller kommt mit Anlauf des Tages der Rechnungsfälligkeit in Verzug, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf.
5.5 Bei Zahlungsverzug oder verspäteter bzw. gestundeter Zahlung werden bankübliche Zinsen oder Provisionen berechnet. Bei Überschreiten des Zahlungsziels behalten wir uns, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Referenzsatz der EZB, zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen.
5.6 Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere seine Zahlungen einstellt oder werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
5.7 Gegen unsere Zahlungsansprüche darf der Besteller nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Eine Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Besteller ist unzulässig, soweit die Ansprüche auf anderen Vertragsverhältnissen beruhen.
6. Lieferung und Gefahrenübergang.
6.1 Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr und Rechnung des Käufers ab Werk. Eine Transportversicherung wird nur auf schriftliche Aufforderung des Käufers auf dessen Kosten abgeschlossen.
6.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand die unsere Verladestelle verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
6.3 Lieferungen frei Haus erfolgen nur aufgrund schriftlicher Zusagen und nur bei den zugrunde gelegten Mindestabnahmen. In den Fällen, in denen wir die Frachtzahler sind, bestimmt wir, unabhängig anderslautender Bedingungen des Käufers den Versandweg. Express- und Schnellsendekosten gehen zu Lasten des Käufers.
6.4 Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die unsererseits her die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmöglichkeiten, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten -, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung und / oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten.
6.5 Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert ist der Käufer nach angemessener Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.
6.6 Sollten wir bei einem verbindlich zugesagten Liefertermin in Verzug geraten, so muss der Besteller uns eine Nachfrist setzen. Die Länge der Nachfrist richtet sich nach der artikelspezifischen Schwierigkeit der Fertigung oder Beschaffung und darf einen Zeitraum von 6 Wochen ohne besondere Vereinbarung nicht unterschreiten. Ist uns nach Ablauf dieser Frist eine Lieferung oder Leistung nicht möglich, so kann der Besteller für diejenigen Mengen oder Leistungen vom Vertrag zurücktreten, die bis zum Ablauf der Nachfrist nicht abgesandt oder als versandbereit gemeldet waren. Nur wenn die bereits erbrachten Teilleistungen für den Besteller nachweislich ohne Interesse sind, ist er zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt.
6.7 Sofern die wir die Nichteinhaltung der verbindlich zugesagten Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns im Verzug befinden, hat der Käufer einen Anspruch auf Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der von Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
6.8 Auf Abruf bestellte Waren sind mangels anderweitiger Vereinbarung spätestens 3 Monate nach Beginn der Versandbereitschaft abzunehmen, ohne dass es unsererseits einer Aufforderung oder Inverzugsetzung bedarf. Nach Ablauf der genannten Frist sind wir jederzeit berechtigt, nach unserer Wahl entweder die Ware in Rechnung zu stellen, oder vom Auftrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
6.9 Gerät der Besteller seinerseits mit der Annahme der Ware in Verzug, so sind wir nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dieser beträgt pauschal 20 % des Auftragswertes. Wir behalten uns vor, einen nachzuweisenden höheren Schaden geltend zu machen. Ferner sind wir in einem solchen Fall berechtigt, über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Besteller nach einer angemessen verlängerten Frist zu beliefern.
6.10 Teillieferungen sind jederzeit zulässig. Wünscht der Käufer Teillieferungen vor Ablauf der Lieferfrist, so hat er die Frachtkosten dieser Teillieferungen zu tragen, auch wenn für die Gesamtlieferung frachtfreier Versand vereinbart wurde.
7.Eigentumsvorbehalt.
7.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie bis zur Bezahlung aller bereits entstandenen und künftig noch entstehenden Forderungen aus Warenlieferungen innerhalb bestehender Geschäftsverbindungen unser Eigentum.
7.2 Der Liefergegenstand darf vom Kunden weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden. Im Falle von Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Besteller uns davon unverzüglich in ausreichendem Umfange zu unterrichten. Desweiteren ist der Besteller verpflichtet, den Liefergegenstand auf seine Kosten gegen Diebstahl, Feuer und sonstige Schäden zu versichern und uns den Abschluss nachzuweisen. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen hat der Kunde uns einen etwaigen Wohnungswechsel unverzüglich mitzuteilen.
7.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen tritt er schon jetzt an uns ab. Der Weiterveräußerung gleichgestellt ist der Einbau in Grund und Boden oder in mit Gebäuden verbundenen Anlagen oder die Verwendung zur Erfüllung sonstiger Werk- oder Werklieferungsverträge durch den Kunden. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seinen Verpflichtungen gegenüber uns vertragsgemäß nachkommt. Er hat die eingezogenen Beträge umgehend an uns abzuführen, soweit die Forderungen fällig sind.
7.4 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten vom Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach den Ziffern 4.2 und 4.3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
7.5 Durch die Verarbeitung des Liefergegenstandes erwirbt der Kunde kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen. Die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich für den Verkäufer. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so erklärt sich der Kunde schon jetzt damit einverstanden, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf uns übergeht. Der Kunde bleibt unentgeltlich Verwahrer dieser Sachen.
7.6 Die Be- und Verarbeitung mit noch im Fremdeigentum stehenden Waren erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis zum Rechnungswert der von uns gelieferten Ware. Die vereinbarte Vorausabtretung gilt auch für den weiterverarbeiteter Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen uns nichtgehörenden Gegenständen vermischt ist.
8.Gewährleistung und Haftung.
8.1 Wir gewähren ein Umtauschrecht von 14 Tagen ab Zustellung der Sendung für Ware im unbeschädigten Originalzustand.
8.2 Gewährleistungsansprüche durch offensichtliche Mängel werden von uns nur anerkannt, wenn der Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware, die Mängel schriftlich anmahnt; ansonsten ist die Ware vertragsgemäß erfüllt.
8.3 Aus der Mängelrüge heraus sind die Ansprüche auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung ausgeschlossen, genau wie Ansprüche auf Ersatz des mittelbar aus der Lieferung entstandenen Schadens. Schrauben, Muttern u. ä. Gewinde- und Normteile werden von uns nach den einschlägigen technischen Normen geliefert, sofern nicht Sondervereinbarungen getroffen wurden.
8.4 Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge oder nachweislich fehlerhaft gelieferte Ware liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder erteilen eine Gutschrift.
8.5 Die Verwendung und Verarbeitung der Ware liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers. Eine Beschreibung der Produkte gilt nur als unverbindlicher Hinweis und befreit den Käufer nicht von der Eigenprüfung auf Eignung. Zeichnungen, Abbildungen und sonstige Daten in unserem Katalog oder Online-Shop stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, auch dann nicht, wenn sie Normangaben, wie DIN oder ISO enthalten.
8.6 Wir sind Wiederverkäufer und nicht selbst Hersteller. Gewährleistungsansprüche sind soweit sie überhaupt gegeben sind, dem Grund und Höhe nach insoweit begrenzt, als uns entsprechende Ansprüche gegenüber dem Hersteller zustehen und realisiert werden können.
8.7 Interessen unserer Kunden gegenüber dem Hersteller werden wir gewissenhaft vertreten, müssen aber unsere Kunden in Erfüllung ihrer Ansprüche grundsätzlich an die Hersteller verweisen und lehnen die Übernahme zusätzlicher Garantien grundsätzlich ab.
9. Schadensersatz.
9.1 Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen uns - z. B. wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschluß, aus Verzug oder verschuldeter Unmöglichkeit, aus unerlaubter Handlung - sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor
9.2 In allen Fällen, in denen die Haftung mit oder ohne Verschulden nicht ausgeschlossen, aber der Höhe nach beschränkt werden kann, ist die Haftung stets auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden beschränkt.
9.3 Schadensersatzansprüche zu fehlenden oder anderslautenden Eigenschaften von uns dargebotenen Produkten/Leistungen, die auf Druckfehlern in unserem Katalogen sowie Eingabefehlern oder Datenübernahme oder bei unserer Webseiten resultieren, schließen wir aus.
9.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, für die wir nach den nationalen Umsetzungsgesetzen der EG-Richtlinie zur Produkthaftung haften.
10. Datenschutz.
10.1 Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden wir Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung erfragen, speichern und verwenden. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG).
10.2 Um Ihre Bestellung abwickeln und ausliefern zu können, geben wir Ihre Daten nur an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst weiter. Eine Weitergabe der Daten zu Werbezwecken geschieht nicht, soweit der Kunde vorher keine schriftliche Zustimmung erteilt hat.
11. Widerrufsrecht.
Dem Verbraucher im Sinne von § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung zu. Für Unternehmen, Kaufleute, Selbstständige und öffentliche Einrichtungen usw. gelten die Regelungen des Handelsgesetzbuches. Verbraucher können daher der Lieferung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung nicht auf unsere Kosten und Gefahr. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:
PTS Automation GmbH
Donatusstraße 166
50259 Pulheim
Telefon +49 (0) 22 34 / 98 406-0
Telefax +49 (0) 22 34 / 81 377
info(at)pts-automation.de
www.pts-automation.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Ware ist zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Ware wird bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen
Gewährleistung / besondere Hinweise: Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Paketdienstes, der die Artikel anliefert.
„Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.“
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand.
12.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.2 Soweit gesetzlich zulässig, ist Kerpen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
13.Schlussbestimmung.
13.1 Sofern einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sind, oder durch Gesetzesänderung unwirksam werden, werden davon die übrigen Bedingungen unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist nach Möglichkeit dann so zu deuten, das sie unter Berücksichtung der Gesetze ihren wirtschaftlichen Zweck erfüllt.
KÖLN AUGUST 2008
